Mit sogenannten Freizeichnungsklauseln wie „freibleibend“ oder „unverbindlich“ heben Sie die Bindung an ein Angebot teilweise (zum Beispiel bezüglich der Menge oder des Preises) oder ganz auf. Letzteres wäre dann ein freibleibendes oder im Volksmund unverbindliches Angebot. Zwar ist ein freibleibendes Angebot im Grunde genommen vielmehr eine Einladung zur Abgabe eines Angebots als ein Angebot im eigentlichen Sinne.
Wann sind freibleibende Angebote sinnvoll?
Unverbindliche Angebote beziehungsweise Freizeichnungsklauseln generell werden in der Regel dann genutzt, wenn der Anbieter davon ausgeht, dass sich die Kosten, auf denen seine Kalkulation zum Zeitpunkt der Angebotserstellung beruhen, noch ändern können. Wie sich die Preise für ein Angebot gut kalkulieren lassen, können Sie in diesem Beitrag lesen. Je unsicherer die Rahmenbedingungen jedoch sind, unter denen das Angebot gelten soll, desto eher sollten Anbieter sich mit Freihaltungsklauseln absichern. Sie schützen sich damit vor Schadensansprüchen des Kunden. Die folgenden Beispiele veranschaulichen den Sinn und Zweck freibleibender Angebote.
Beispiel: Unvorhersehbarer Ertrag
Von großer Bedeutung sind freibleibende Angebote etwa in der Landwirtschaft. Ein einfaches Beispiel: Ein Landwirt pflanzt im April die ersten Kartoffeln an. Die erste Ernte erfolgt dann frühestens im Juli. Erstellt der Kartoffelbauer nun im Frühjahr Angebote für seine Kunden, kann er noch nicht wissen, wie reich die Ernte ausfällt. Dementsprechend sollte er Menge und Kosten in seinem Angebot als freibleibend kennzeichnen. Auf diese Weise teilt er den Interessenten mit, dass sich die gekennzeichneten Vertragsbestandteile je nach Erfolg der Ernte noch ändern können.
Beispiel: Mögliche Zusatzkosten
Bei einem Hausbau kommt es häufig zu unvorhersehbaren Kosten. Daher erstellen Bauunternehmer in der Regel freibleibende Angebote, die einen Kostenvoranschlag enthalten. Damit erhält der Kunde eine grobe Vorstellung davon, mit welchen Kosten er zu rechnen hat. Der tatsächliche Preis wird am Ende angepasst.
Was sollten Freelancer und Gewerbetreibende beim freibleibenden Angebot beachten?
Inwieweit darf ein Kostenvoranschlag überschritten werden?
Ein unverbindlicher Kostenvoranschlag dient als Geschäftsgrundlage, wird aber nicht zum Vertragsbestandteil. Bei einer wesentlichen Kostenüberschreitung muss der Unternehmer den Kunden direkt informieren. Dieser genehmigt dann entweder die Kostenüberschreitung, oder kündigt den Vertrag und bezahlt die bislang entstandenen Kosten. Der Begriff „wesentlich“ ist vom Gesetzgeber nicht genau festgelegt. Nach der bisherigen Rechtsprechung gelten 15 bis 20 Prozent des Kostenvoranschlags als unwesentlich. Bei einer unwesentlichen Überschreitung rechnet der Unternehmer die anfallenden Kosten ganz normal ab.
Freizeichnungsklauseln
„Unverbindlich“ und „freibleibend“ sind Freizeichnungsklauseln, die sich auf das komplette Angebot beziehen können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Angebote nur teilweise, etwa bezüglich der Menge, der Preise oder der Zeit einzuschränken:
| Einschränkung | Beispiele | Bedeutung |
| Preislich | “Preis freibleibend”, “Preisänderungen vorbehalten” | Die im Angebotsschreiben genannten Preise können sich nachträglich ändern. |
| Zeitlich | “Dieses Angebot gilt bis zum…” | Befristet die Gültigkeit des Angebots. |
| Mengenmäßig | “Solange der Vorrat reicht” | Die im Angebotsschreiben angegebene Menge ist nicht bindend. |
Wichtig für Anbieter:
Wenn Sie den Zusatz „Solange der Vorrat reicht“ verwenden, darf Ihr Vorrat nicht zu klein sein. Ansonsten handelt es sich um ein Lockvogelangebot und Sie machen sich des unlauteren Wettbewerbs strafbar. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) legte als Richtwert für das Ausreichen der beworbenen Ware einen Zeitraum von zwei Tagen fest.
Die Reaktionspflicht: Wann müssen Sie reagieren?
Der Begriff „freibleibendes Angebot“ mag den Eindruck vermitteln, dass Sie als Angebotsersteller hier keine Pflichten hätten. Dem ist aber nicht so. Bei eingehenden Angeboten müssen Sie nämlich unverzüglich reagieren. Andernfalls gilt Ihr Schweigen rechtlich als Annahme und Sie akzeptieren die Konditionen Ihres Gegenübers. Zwischen den beiden Parteien kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Hierin liegt ein weiterer Unterschied zur invitatio ad offerendum: Im Gegensatz zu einem freibleibenden Angebot besteht im Falle einer invitatio ad offerendum keine Reaktionspflicht bei eingehenden Angeboten.
Keine freibleibenden Angebote bei eBay
Wer sein Angebot als freibleibend kennzeichnet, kann grundsätzlich nicht abgemahnt werden, wenn er sein Angebot nicht erfüllt. Allerdings bestätigen auch hier Ausnahmen die Regel: In diesem Fall das Online-Handelsportal eBay.
In seinen AGB (§ 6, Absatz 2) hält eBay fest, dass Nutzer ein verbindliches Angebot abgeben, sobald sie über die eBay-Dienste einen Artikel einstellen. Nutzer dürfen ihre Angebote also nicht mit dem Zusatz „freibleibend“ oder „unverbindlich“ versehen. Denn die Verwendung der Freizeichnungsklausel „Angebot freibleibend“ in einer eBay-Auktion würde bedeuten, dass vom üblichen Vertragsschlussmechanismus abgewichen wird. Der Online-Händler hätte dann bei einer abgeschlossenen Auktion die Wahl, das Angebot des Höchstbietenden anzunehmen oder abzulehnen.
Mehrere Gerichte beurteilten die Verwendung der Klauseln „Angebot freibleibend“ beziehungsweise „unverbindliches Angebot“ auf eBay als überraschend, unwirksam und daher wettbewerbswidrig. Gewerbliche eBay-Nutzer, die ihre Angebote dort dennoch als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ kennzeichnen, müssen mit teuren Abmahnungen rechnen.
