Allgemeine Geschäftbedingungen l1r1 technologies GmbH

1. Geltungsbereich

1. 1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden „AGB“ gelten für die Nutzung der durch die l1r1 technologies GmbH (nachfolgend „Rechnung.de“, „wir“ oder „uns“) angebotenen Inhalte, Websites, Services Apps und APIs (gemeinsam nachfolgend „Dienste“).
      2. Mit dem Zugriff auf die Internetseite www.rechnung.de (nachfolgend „Website“) erklärt sich der Nutzer bzw. die Nutzerin (nachfolgend „Nutzer“) mit den folgenden AGB einverstanden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Website zu benutzen, auf sie zuzugreifen o.ä., wenn er mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist.
      3. Die Bedingungen von Rechnung.de gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Formularmäßigen Hinweisen auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.
      4. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Nutzer oder bestimmte Nutzungen der Website auszuschließen.

l1r1 technologies GmbH
Max-Urich-Str. 3, AI Campus
13355 Berlin
E-Mail: info[at]l1r1.ai

Geschäftsführung:  Andreas Heinecke

Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 235012 B

Umsatzsteuer-ID: DE350875796

3. Leistungsumfang

1. 1. 1. Rechnung.de unterstützt bei der Erstellung, Verwaltung und dem Versand von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung stehen (insbesondere Rechnungen, Angebote und Mahnungen), sowie erforderliche Berechnungen durch bereitgestellte Online-Rechner durchzuführen. Eine Prüfung, Beratung oder Bewertung dieser Dokumente bzw. verbundener Themen, insbesondere steuerlicher Art, wird ausdrücklich nicht durch Rechnung.de vorgenommen.
      2. Dabei ist es lediglich die Aufgabe von Rechnung.de die Dienste zur Erstellung bzw. Verwaltung von Dokumenten für die Rechnungslegung und Online-Berechnungen bereitzustellen bzw. die erforderliche Anbindung zu verschiedenen Kommunikationskanälen (bspw. diverse Messenger-Plattformen) zu ermöglichen. Dem Nutzer ist es somit möglich, über Rechnung.de als technische Infrastruktur Dokumente für die Rechnungslegung zu erstellen.
      3. Die durch den Nutzer erstellten Dokumente können per E-Mail oder über ein Drittsystem (siehe 3.6.) versendet werden. Die Zustellung von Dokumenten an die Empfänger erfolgt über das Internet, wodurch Rechnung.de ausdrücklich nicht die erfolgreiche Zustellung beim Empfänger schuldet.  
      4. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, die Basis der durch den Nutzer erstellten Dokumente sind, werden direkt zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Dritten getroffen. 
      5. Um eine erneute Dateneingabe zu vermeiden, kann der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen, indem ein Nutzername bzw. eine E-Mail-Adresse und ein Passwort festgelegt werden bzw. die Anmeldung über ein Drittsystem erfolgt.
      6. Rechnung.de nutzt zur Bereitstellung seiner Leistungen Anbindungen des Nutzers an von diesem genutzte Messenger-Plattformen und andere Kommunikationsdienste (nachfolgend “Drittsysteme”). Die Verträge über die Nutzung von Drittsystemen werden in eigener Verantwortung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des jeweiligen Drittsystems geschlossen. Rechnung.de hat keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von Dritten zur Verfügung gestellten Dienste oder Datenverarbeitungen durch Dritte. Die Vertragspartner der angebundenen Drittsysteme können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder einstellen und damit auch die Leistungen von Rechnung.de verhindern. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Drittsystemen verursacht werden, haftet Rechnung.de gegenüber dem Nutzer nicht.
      7. Die Kommunikation mit Drittsystemen erfolgt über technische Schnittstellen, bei denen der erforderliche Zugang für die Nutzer durch Rechnung.de bereitgestellt wird. Für die Bereitstellung des Zugangs kann Rechnung.de Servicepartner einsetzen. Zur Leistungserbringung durch Rechnung.de ist es erforderlich, dass eine Übermittlung der durch den Nutzer getätigten Eingaben zwischen den Drittsystemen Rechnung.de und den Servicepartnern erfolgt und die getätigten Eingaben durch Rechnung.de verarbeitet werden. Rechnung.de behält es sich dabei vor, Daten zur Verbesserung des Angebots sowie zu weiteren Optimierungszwecken zu verarbeiten.
      8. Sämtliche Funktionalitäten von Rechnung.de ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Beschreibung bzw. den aktuellen Stand der bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten.

1. 1. 1. Die Nutzung der Dienste ist im Rahmen eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags möglich.
      2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrags ist nur Unternehmern i. S. d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich.
      3. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Dienste für den Nutzer gemäß dieser AGB. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungsumfang.
      4. Bereits das Bereitstellen von Eingabeformularen bzw. anderen Nutzungsmöglichkeiten durch Rechnung.de stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Das Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Eingabeformular ausfüllt, Dokumente erstellt bzw. versendet, Berechnungen vornimmt oder die Leistungen von Rechnung.de anderweitig nutzt (Vertragsschluss). Rechnung.de ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
      5. Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung beginnt mit Vertragsschluss und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Sofern die Dienste unentgeltlich bereitgestellt werden, ist Rechnung.de berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

1. 1. 1. Die Website von Rechnung.de steht nur natürlichen Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren zur Verfügung.
      2. Der Nutzer ist verpflichtet, eventuelle Benutzernamen und/oder Passwörter vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist Rechnung.de umgehend zu informieren.
      3. Der Nutzer ist verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen und nur Dokumente zu erstellen, zu speichern und zu versenden, wenn er dazu berechtigt ist, sofern dadurch keine Rechte Dritter (insb. Marken- und Urheberrechte) verletzt werden und sofern diese keine rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornorgrafischen Inhalte haben.
      4. Er ist ferner verpflichtet, seine relevanten Daten (Anmeldedaten) immer auf dem neuesten Stand zu halten und diese bei Bedarf unaufgefordert und kurzfristig zu aktualisieren.
      5. Der Nutzer ist für den Inhalt der erstellten Dokumente verantwortlich. Rechnung.de prüft die durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte bzw. getätigte Kommunikation nicht auf Ihre Rechtmäßigkeit. Es obliegt dem Nutzer, die steuerlichen und rechtlichen Vorschriften bei der Nutzung der Dienste einzuhalten. Der Nutzer muss die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Kommunikation mit den Empfängern gewährleisten. Der Nutzer muss insbesondere die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherstellen, bspw. durch Einholen einer Einwilligung der betroffene Person, sowie die gesetzlichen Informationspflichten erfüllen. Gelten für einzelne Drittsysteme weitere Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, ist der Nutzer für die Einhaltung verantwortlich.
      6. Der Nutzer stellt Rechnung.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Nutzung der durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte sowie wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Rechnung.de beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung

1. 1. 1. Rechnung.de ist bemüht, den Zugang zu den Diensten unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann der Zugriff auf die Dienste gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um beispielsweise Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Modulen oder Services zu ermöglichen.
      2. Bei Nichtverfügbarkeit von einzelnen Diensten oder Leistungsstörungen in Folge von höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung.
      3. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Unterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.
      4. Zur Leistungserbringung ist es Rechnung.de jederzeit und in beliebigem Umfang gestattet, sich Diensten Dritter zu bedienen.

1. 1. 1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage unserer Datenschutzerklärung.
      2. Verarbeitet ein Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so ist er dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen, und stellt im Falle eines Verstoßes Rechnung.de von Ansprüchen Dritter frei.
      3. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung ab. 

1. 1. 1. Die Haftung von Rechnung.de beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnis (siehe 4.). 
      2. Rechnung.de haftet dabei nicht für Verluste oder Schäden, die durch die unzureichende Geheimhaltung der Zugangsdaten zu den Diensten von Rechnung.de verursacht werden oder die aufgrund von fehlerhaften, unvollständigen, veralteten oder unberechtigten Eingaben des Nutzers bzw. fehlenden Sicherungskopien entstehen.
      3. Unter Berücksichtigung von Punkt 6. (Verfügbarkeit und Leistungserbringung) haftet Rechnung.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rechnung.de oder die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Weiterhin haftet Rechnung.de für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Rechnung.de jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.
      4. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von Kommunikationsnetzen hat Rechnung.de nicht zu vertreten.
      5. Die Haftung für Schäden, die aus einem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Dritten bzw. aus den über die Dienste publizierten Informationen resultieren, ist ausgeschlossen.
      6. Rechnung.de haftet nicht für die Einhaltung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gemäß Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung.
      7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

1. 1. 1. Das Online-Angebot von Rechnung.de beinhaltet Daten und Informationen, an denen gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte) zu Gunsten von Rechnung.de oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter bestehen können. Es ist daher nicht gestattet, die Dienste außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen oder ohne vorherige Zustimmung von Rechnung.de zu verwerten (z.B. zu vervielfältigen oder zu verbreiten). Die Nutzer sind nicht berechtigt, geschützte Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, außer im Rahmen der Nutzung der Dienste entsprechend dieser AGB. Kein Teil der Dienste darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln vervielfältigt werden, es sei denn, es ist ausdrücklich in diesen Bedingungen oder gesetzlich erlaubt.
      2. Die Dienste von Rechnung.de können auch Funktionen beinhalten, mit denen die Nutzer eigene Materialien (z.B. Rechnungen, Angebote mit Logos) erstellen, vervielfältigen, verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Die Nutzer dürfen diese Funktionen nur unter konsequenter Beachtung der geltenden Gesetze und der Rechte, insbesondere Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte Dritter nutzen. Die Nutzer sind verpflichtet, vor der Bereitstellung von Materialien alle erforderlichen Rechte zu erwerben und nur richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer stellt Rechnung.de von Ansprüchen Dritter vollständig frei, die durch Missachtung dieser Vorgaben seitens des Nutzers begründet werden.
      3. Der Nutzer räumt Rechnung.de hiermit ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, kostenloses, einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht ein, die von ihm bereitgestellten Materialien als Teil der Dienste von Rechnung.de zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist seinem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung der Dienste von Rechnung.de nötig ist. Eine Übertragung weiterer Rechte – insbesondere über das bloße Nutzungsrecht hinausgehender Rechte – erfolgt ausdrücklich nicht.
      4. Rechnung.de behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Materialien zu entfernen. 

Rechnung.de kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. In einem solchen Fall werden wir dem Nutzer die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings werden wir ggf. von unserem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Rechnung.de wird auf das Widerspruchsrecht und die daraus resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hinweisen.

11. Schlussbestimmungen

1. 1. Für diese Nutzungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Rechnung.de und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von rechnung.de. rechnung.de ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort zu erheben.
   3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
      Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 22.04.2022