Day: March 26, 2022

Unternehmen, die mit Dritten zusammenarbeiten, gehen grundsätzlich etwas höhere Risiken ein als Unternehmen, die ausschließlich auf Inhouse-Arbeiten setzen. Gerade in der Kreativbranche ist die Angst vor einem Ideenklau durch einen Freelancer oder ein anderes Unternehmen durchaus gerechtfertigt. Geheimhaltungsvereinbarungen setzen an diesem Punkt an und schützen rechtlich vor einer Ideenverwertung durch Dritte.

Was ist eine Geheimhaltungsvereinbarung bzw. Verschwiegenheitserklärung?

Bei einer Geheimhaltungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag, der den Umgang mit vertraulichen Informationen zwischen Geschäftspartnern regelt. Um Ideen und Konzepte zu schützen, werden konkrete Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung in Vereinbarungen involviert. Falls eine Partei also die geschützten Informationen aus einer Zusammenarbeit für eigene Zwecke verwendet, kommen die festgelegten Strafen auf sie zu.

Welche Inhalte umfasst eine Geheimhaltungsvereinbarung?

Auch Geheimhaltungsvereinbarungen fallen in Deutschland unter die mit 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit. Für Selbstständige bedeutet dies, dass die Vertragsgegenstände und Vertragsklauseln frei bestimmt werden dürfen, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Um sicherzustellen, dass ein NDA den jeweiligen Bedürfnissen entspricht, sollten die Inhalte daher genau abgewogen werden.

1. Benennung der Vertragsparteien

Damit ein NDA auch vor Gericht gültig ist, müssen alle Vertragsparteien namentlich aufgeführt werden. Dabei ist konkret zu benennen, zwischen wem der Vertrag abgeschlossen wird. Falls ein Freelancer bspw. in einer GmbH organisiert ist, ist der jeweilige Unternehmensname ebenfalls anzuführen.

2. Definition des Vertragsgegenstandes

Der Hauptbestandteil eines NDAs ist die Definition des Vertragsgegenstands. Dabei gilt es ausführlich zu sein und klar zu definieren, welche Inhalte vertraulich sind und welche Inhalte nicht dem NDA unterliegen. Je genauer dieser Punkt beschrieben wird, desto präziser ist am Ende auch die Rechtsbeständigkeit.

3. Beschreibung des Zeitraums der Geheimhaltungspflicht

In einer Geheimhaltungsvereinbarung sollte die Dauer der Geheimhaltungspflicht genau geregelt sein. In vielen Fällen werden diese jedoch als unbefristet eingestuft. Falls berechtigtes Interesse daran besteht, dass Informationen oder Materialien an einem bestimmten Zeitpunkt nach außen getragen werden dürfen, sollte dies ebenfalls erwähnt werden. Dies kann bspw. auftreten, wenn ein Freelancer die von ihm angefertigten Materialien später für den Aufbau seines Portfolios verwenden möchte.

4. Definition der geforderten Schutz- und Geheimhaltungsmaßnahmen

Wie soll der Vertragsgegenstand geschützt werden? Die Wichtigkeit dieses oft vergessenen Aspekts ist nicht zu unterschätzen. Gerade vertrauliche Daten sollten ausschließlich auf verschlüsselten Speichermedien gespeichert werden. Falls weitere Aspekte beachtet werden sollen (z.B. Umgang mit Cloud-Speicher, Einbindung Dritter, Umgang mit den Inhalten nach Fertigstellung des Projekts), muss dies erwähnt und entsprechend beschrieben werden.

5. Nennung der Vertragsstrafen

Wie oben erwähnt, sind Vertragsstrafen ein fester und wichtiger Bestandteil von Verschwiegenheitserklärungen. Wichtig ist dabei, dass eine angemessene Vertragsstrafe gefunden wird, die einerseits verhältnismäßig ist, aber dennoch ihren Zweck erfüllt. Deshalb sollte die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt.

6. Salvatorische Klausel

Um die Rechtsfolgen des Vertrags zu regeln, lässt sich eine salvatorische Klausel als Bestandteil eines NDA integrieren. Diese schützt die Gültigkeit des Vertrags bei Nichtigkeit einer einzelnen Klausel. Sollte also bspw. eine Partei durch eine gegen die in Punkt 4 definierten Schutz- und Geheimhaltungsmaßnahmen verstoßen, würde das Vertragsverhältnis ggf. immer noch intakt sein.

Während mündliche Verträge für viele Selbstständige immer noch gang und gäbe sind, entstehen gerade dabei rechtliche Nachteile. Obwohl diese gesetzlich bindend sind, lassen sich Aufträge und Forderungen nur schwer belegen. Ein förmlicher Dienstleistungsvertrag ist daher die bessere Alternative und vermeidet in erster Linie Missverständnisse zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.

Was ist ein Dienstleistungsvertrag?

Ein Dienstleistungsvertrag ermöglicht Selbstständigen, die Bedingungen eines Leistungsaustauschs mit ihren Kunden schriftlich festzulegen. Dabei beziehen sich Dienstverträge in erster Linie auf die Dienstleistung und das dafür fällige Entgelt. Wie in einem anderen Beitrag des Ratgebers ausführlicher erklärt wurde, muss im Gegensatz zu Werkverträgen bei einem Dienstleistungsvertrag vorab nicht definiert werden, wie das fertige Produkt aussehen soll. Vielmehr wird die Dienstleistung definiert, die der freie Mitarbeiter seinem Kunden über einen festgelegten Zeitraum schuldet.

Diese können beispielsweise so aussehen:

• Beratung für eine Digitalisierung des Geschäftsprozesses
• Schulung im IT-Bereich
• Grafikerstellung für eine Werbekampagne

Gerade bei längeren Kooperationen nutzen Selbstständige und ihre Kunden häufig Dienstleistungsverträge. Dabei werden in der Regel periodische Zahlungen für eine festgelegte, regelmäßige Erbringung einer Dienstleistung festgelegt. Für beide Parteien entsteht damit eine Gewissheit, mit der es sich auch langfristig planen lässt. Sollten beispielsweise Strafzahlungen für einen Vertragsbruch festgelegt werden, würde die vertragsbrüchige Partei für den Schaden des Vertragspartners aufkommen müssen.

Die größte Vorteil eines Dienstleistungsvertrags ist also gerade die rechtliche Sicherheit. Gegenüber einem mündlichen Vertrag ist der förmliche Dienstleistungsvertrag deutlich rechtssicherer, wenn dieser über alle relevanten Aspekte verfügt.

Welche Inhalte gehören in einen Dienstleistungsvertrag?

Bei der Vertragsgestaltung sind Dienstleistungsverträge so individuell, wie die Geschäftsmodelle ihrer Anwender. Dabei kommt es nämlich speziell auf die persönlichen Anforderungen an den Vertrag und die jeweilige Zusammenarbeit an.

Folgende Aspekte sollten aber keinesfalls vergessen werden:

1. Art, Umfang und Regelmäßigkeit der auszuführenden Dienstleistung

Welche Dienstleistungen werden ausgeführt?

Wir empfehlen Ihnen, diese detailliert zu beschreiben, um eventuelle Konflikte zu vermeiden.

2. Höhe, Umfang und Regelmäßigkeit der Vergütung

Wird die Vergütung auf Stundenbasis ausgeführt oder handelt es sich um ein Pauschalhonorar? Sind eventuelle Reise- oder Materialkosten mit der Zahlung abgegolten oder werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt? Es gibt viele verschiedene Vergütungsmodelle mit noch mehr Möglichkeiten für Klauseln und Sonderregelungen.

Die Vergütung sollte im Dienstvertrag mindestens genauso detailliert beschrieben werden, wie die jeweilige Dienstleistung. Das beugt Missverständnissen vor und bringt Klarheit für beide Parteien mit sich.

3. Zeit und Ort der Leistungserbringung

Viele Digitalleistungen werden heutzutage primär ortsunabhängig ausgeführt. Manchmal wünschen sich Auftraggeber aber auch eine Betreuung vor Ort. Der Zeitraum und Ort der Leistungserbringung sollten daher unbedingt detailliert in einem Vertrag definiert werden.

4. Schweigepflicht und Wettbewerbsverbot

In vielen Branchen sind Betriebsgeheimnisse der Grundsatz für den betrieblichen Erfolg. Um sich vor dem Verrat dieser wichtigen Daten zu schützen, können Schweigepflichtsklauseln und Wettbewerbsverbote in einen Dienstvertrag integriert werden.

5. Vertragsdauer und Kündigung

Endet der Vertrag nach einer bestimmten Zeit oder ist dieser dauerhaft gültig? Gibt es eine besondere Kündigungsfrist für den Vertrag?

Fragen zur Vertragsdauer gehören in jedem Fall in einen Dienstleistungsvertrag. Diese dienen zum Schutz aller beteiligten Parteien.

6. Branchenspezifische Klauseln

Sind bestimmte Bedingungen an die Erfüllung des Vertrags gestellt?

Einige Branchen setzen eine besondere Vorgehensweise in der Arbeit voraus. Daher sollte unbedingt definiert werden, ob separate Schulungen oder Prüfungen vor der Zusammenarbeit fällig werden. So sind beispielsweise alle in §2 GWG genannten Branchen verpflichtet, ihre Backoffice-Mitarbeiter einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen, wenn wesentliche Hilfsfunktionen für die Abwicklung von Transaktionen ausgeübt werden.

Fazit

Die Anforderungen an Verträge sind in der Regel sehr verschieden. Wir empfehlen Ihnen daher, grundsätzlich einen Anwalt in die Erstellung einzubeziehen und einen Vertreter beider Parteien zu involvieren. Sollte es sich um einen kleineren Auftrag handeln, der diesen Aufwand nicht rechtfertigt, lassen sich zuverlässige Vordrucke im Internet finden.

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